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Details zum Betriebsrenten-Stärkungsgesetz (1)

Frischer Schwung oder Poker-Rente?

Das neue Gesetz bringt Verbesserungen – aber auch ein neues Versicherungsmodell mit Fragezeichen / „Zielrente“ ohne Garantie.

Die einen sprechen von einem „frischen Schwung für die Betriebsrente“ und „neuen Impulsen für die betriebliche Altersversorgung“ (dies aber mit Fragezeichen). Andere von einer „vertanen Chance“. Wieder andere legen sich auf eine Poker-Rente fest, die da auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zukommt – oder kommen kann? Ein Mittel aus all dem könnte der Wirklichkeit nahekommen.

Je nach Standpunkt im Geflecht der betrieblichen Altersversorgung, die zum 1. Januar 2018 in etlichen Teilen ergänzt und umgestaltet wurde, fallen die Einschätzungen unterschiedlich aus. Loben Arbeitgeber, obwohl sie stärker als bisher für die Mitfinanzierung herangezogen werden, das neue Recht, so skeptisch reagieren Arbeitnehmer auf das verwirrende Neuland, das ihnen eine sicherere Zukunft im Alter verspricht – versicherungsmäßig gesehen: Die Einschätzung reicht von Etiketten- bis zum Milliardenschwindel...

Wer sich die neuen Vorschriften im Detail ansieht, der dürfte auf Anhieb kaum einen vollständigen Überblick darüber gewinnen, wer ab wann in welcher Höhe mit den versprochenen Verbesserungen rechnen kann. Die Branchen-Publikation „VersicherungsJournal“ widmete dem Thema immerhin 29 Druckseiten.

Das „Sozialpartnermodell“

Dem Gesetzgeber genügten offenbar die bisher schon geltenden fünf Durchführungswege für die betriebliche Altersvorsorge nicht (die wichtigsten Versorgungsträger: Direktversicherung, Pensionskassen und Pensionsfonds). Er schuf mit dem „Sozialpartnermodell“ einen sechsten – allerdings in Kombination mit den bisherigen Möglichkeiten. Hervorstechendes Merkmal: Arbeitgeber bieten ihren Beschäftigten aufgrund einer tarifvertraglichen Regelung über einen externen Versorgungsträger (siehe vor) eine Altersvorsorge an, die sie zum Teil mitfinanzieren. Dies allerdings ohne die Zusicherung einer wie auch immer gearteten Versorgungsleistung hinter der Ziellinie: im Pensionsfall. „Unverbindliche Zielrente“ ist die  Übersetzung dafür; „pay and forget“ die populäre Übersetzung. Auch nicht tarifgebundene Firmen können dieses Modell übernehmen.

Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften können Modelle der automatischen Entgeltumwandlung durch die Beschäftigten regeln (wenn diese dem Modell zustimmen, was ja – siehe vor – durch „Sich-nicht-anders-entscheiden“ der Fall sein kann). „Automatisch“ heißt in diesem Fall: Die Arbeitnehmer stimmen einem vom Arbeitgeber initiierten Betriebsrentenmodell zu, wenn sie sich nicht ausdrücklich dagegen aussprechen. (Stichwort: Opting-out.) „Bequemlichkeit, ick hör dir trapsen...“ Allerdings soll dafür im Tarifvertrag ein Extrabeitrag des Arbeitgebers bestimmt werden. Dies jedoch nicht zugunsten einzelner Arbeitnehmer, sondern des Kollektivs.

Darüber hinaus muss der Tarifvertrag regeln, dass der Arbeitgeber wenigstens 15 Prozent des durch seine Beschäftigten eingezahlten Entgeltumwandlungsbetrages als Zuschuss an die Versorgungseinrichtung abdrückt. Voraussetzung dafür ist, dass und „soweit“ die Firma durch die Entgeltumwandlung ihrer Belegschaft selbst Sozialversicherungsbeiträge einspart, der Arbeitgeber mindestens 15 Prozent des „umgewandelten“ Betrages als Zuschuss an die Versorgungseinrichtung beisteuert, soweit er selbst dadurch Sozialversicherungsbeiträge eingespart hat.(Mit dem im Gesetz verwendeten Begriff „soweit“ kann die tatsächliche Ersparnis im Einzelfall gemeint sein kann – was jeweils eine zeitaufwändige Recherche zur Folge haben könnte, wenn der Passus buchstabengetreu umgesetzt würde). Der Vollständigkeit halber: Nicht-Tarifgebundenen soll der Zugang zu den eingebundenen Versorgungseinrichtungen ermöglicht werden.

Wichtige Details: Der verpflichtende Arbeitgeberzuschuss im Falle der Entgeltumwandlung seiner Beschäftigten muss erst ab 2019 entrichtet werden. Und „maßgebende Tarifverträge“, die dem Betriebsrenten-Stärkungsgesetz „zum Durchbruch verhelfen“, dürften erst Ende des Jahres 2018 oder Anfang 2019 abgeschlossen werden.