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Der Scheidung folgt der Versorgungsausgleich: So wird die Rente verteilt

Wer glücklich verheiratet ist, wird zwar hin und wieder an seine Rente denken. Hören die Gemeinsamkeiten auf, die Eheleute zusammengehalten haben, dann fegt der Scheidungsrichter nicht nur die Scherben menschlichen Zusammenlebens auf. Er kümmert sich auch um die Renten der beiden. Für eingetragene Lebenspartner gilt das genauso.

Wolfgang Büser, Wirtschaftsjournalist. sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen.

Nach ca. dreißig Jahren im öffentlichen Dienst ist Wolfgang Büser, im Übrigen auch als Lehrer in der Erwachsenenbildung, als Wirtschaftsjournalist für Tageszeitungen, Wochenzeitungen sowie Monatszeitungen tätig. Herr Büser steht Verbrauchern regelmäßig im ARD-Morgenmaga­zin, in der ZDF-Dreh­scheibe, zwei Landesfernseh- sowie verschiedenen Rundfunkanstalten mit Rat und Tat zur Seite.

Überdies war Herr Büser für die Fernsehsendungen ZDF-„Streit um drei“, ZDF-„Kerner“ und das SAT.1-Frühstücks­fern­se­hen als Rechtsexperte tätig.

 

Der Tag der Entscheidung durch das Familiengericht ist maßgebend

 

Das ist der Grundsatz: Wer sich scheiden lässt, der muss entweder die während der Ehe erworbenen gesetzlichen und privaten Anrechte auf eine Altersversorgung zum Teil an seine(n) „Ex“ zum Teil abgeben. Oder es wird ein Teil der Anwartschaften der oder des Partners übernommen. Am Ende der Rechnung stehen gleich hohe Versorgungsansprüche aus der Ehe- oder Partnerschaftszeit. Versorgungsausgleich ist der Fachausdruck dafür.

 

Hintergrund der gesetzlichen Regelung: Wer „ehebedingt“ selbst weniger Rentenanwartschaften erwerben konnte, der soll im Scheidungsfall nicht benachteiligt sein. Dabei dürfte dem Gesetzgeber vor allem der Fall der Kindererziehung vor Augen gewesen sein, die auch heute noch überwiegend von Müttern geleistet wird. Die Mama erhält dafür zwar eine „Kindererziehungszeit“ gutgeschrieben, das aber nur für drei Jahre. Kindererziehung dauert aber erfahrungsgemäß wesentlich länger...

 

Regelmäßig werden sämtliche Versorgungsrechte, die die Ehepartner in der Ehezeit erworben haben, aufgeteilt. Dabei erhält jeder Ehepartner die Hälfte aus den Anrechten des anderen Ehegatten. Beispiel: Der Mann hat während der Ehe eine Rentenanwartschaft von 1.000 Euro auf seinem Konto gesammelt, seine Frau nur in Höhe von 600 Euro. Der Mann gibt bei der Scheidung also 500 Euro an seine Frau ab, sie wiederum von ihrer Anwartschaft an „ihn“ in Höhe von 300 Euro. Danach haben beide 800 Euro als Rentenanwartschaft auf ihrem Konto. Da aber nur die während der Ehe erworbenen Anrechte ausgeglichen wurden, können natürlich bei ihrem wie bei seinem Rentenkonto durchaus unterschiedlich hohe Beträge erscheinen, da die vor der Ehe erworbenen Beträge nicht „ausgeglichen“ werden.

 

Kurios, aber gesetzlich geregelt: Sollten die beiden später erneut heiraten, was ja vorkommt, dann wird der Versorgungsausgleich nicht rückgängig gemacht; er bleibt auf beiden Konten erhalten.

 

Wann gibt’s keinen Ausgleich?

 

Es gibt auch Scheidungsfälle, in denen der Versorgungsausgleich nicht durchgeführt wird. Das ist zum Beispiel dann so, wenn die Eheleute in einem notariellen Ehevertrag wirksam vereinbart hatten, im Scheidungsfall ohne Rentenausgleich auseinander zu gehen. Sogar während des Scheidungsverfahrens könnte ein Ausschluss noch vereinbart werden – vor dem Notar oder dem Familiengericht.

  • Gegen einen solchen Ausschluss wird rechtlich nichts eingewandt, wenn so gut wie feststeht, dass beide auch ohne diesen Ausgleich finanziell abgesichert sind.
  • Bei einer kurzen Ehe von bis zu 36 Monaten findet grundsätzlich kein Versorgungsausgleich statt. Es sei denn, wenigstens einer der Ehepartner beantragt dies.
  • Von einem Ausgleich wird ferner abgesehen, wenn die auszugleichenden Werte gering sind (höchstens 28,25 € als zu übertragender Rentenanteil).
  • Schließlich kann das Familiengericht den Ausgleich etwa auch dann ganz oder teilweise ausschließen, wenn ein Ehepartner „seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, grob verletzt hat“. Er soll dann quasi nicht im Nachhinein für sein Verhalten dadurch „belohnt“ werden, dass er Anwartschaften seiner Partnerin (oder ihres Partners) übertragen bekommt.

 

Was wird alles ausgeglichen?

 

Alle Altersversorgungen, die durch die Berufstätigkeit (aber auch durch Vermögen) während der Ehe erworben (oder aufrechterhalten) wurden, werden in den Versorgungsausgleich einbezogen. Dazu zählen unter anderem

 

  • Renten oder Rentenanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung. (Das schließt ein, dass der Ausgleich auch durchgeführt wird, wenn Rentner geschieden werden).
  • Versorgungen und Versorgungsanwartschaften aus einem Beamten- oder einem beamtenähnlichen Verhältnis.
  • Renten und Anwartschaften von berufsständischen Versorgungswerken (zum Beispiel für Ärzte oder Rechtsanwälte).
  • Versorgungsanrechte aus der betrieblichen Altersversorgung nach dem Betriebsrentengesetz (Zusatzversorgungskassen des öffentlichen Dienstes – etwa der VBL - oder Direkt-Lebens­ver­sicherungsgesellschaften, Unterstützungs-, Pensionskassen oder Pensionsfonds). Aber keine „normalen“ Kapitallebensversicherungen ohne Arbeitgeber-Beteiligung.
  • Riester- und Rürup-Renten.
  • Versicherungen wegen Berufs-, Erwerbs- oder Dienstunfähigkeit, ferner Altersrenten.

 

Nicht „ausgleichspflichtig“ sind unter anderem Renten aus der gesetzlichen oder privaten Unfallversicherung sowie Renten nach dem Bundesversorgungsgesetz.

 

Wirkung des Versorgungsausgleichs

 

Ein Versorgungsausgleich kann über den Ausgleich der Rentenanwartschaften der Eheleute hinaus zusätzliche Auswirkungen haben. Dazu gehört es, dass dem Rentenkonto – beispielsweise der Frau - zusätzliche Wartezeitmonate gutgeschrieben werden. Das kann später dazu führen, dass die geschiedene Frau die Voraussetzungen für eine vorzeitige Altersrente erfüllt. Dem bei der Scheidung „abgebenden“ Ex-Ehemann entstehen dadurch keine Nachteile. Das heißt: Durch die Übertragung der Anwartschaften von seinem auf ihr Rentenkonto werden seine Wartezeitmonate nicht entsprechend gekürzt.

 

Besonderheit 1: Bei einer Erwerbsminderungsrente zählen die Monate aus dem Versorgungsausgleich nur dann mit, wenn die Erwerbsfähigkeit nach dem Ende der Ehe eingetreten ist.

Besonderheit 2: Eine Ausnahme gilt auch für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte: Monate aus einem Versorgungsausgleich werden hier bei der Wartezeit von 45 Jahren nicht mitgezählt.

Besonderheit 3: Die übertragenen Wartezeitmonate aus dem Versorgungsausgleich zählen nur für die Wartezeit mit, die für die jeweilige Rentenart erfüllt werden muss. Mit ihnen können nicht die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt werden. Das kann zum Beispiel wichtig sein, wenn wegen eines Antrags auf eine Erwerbsminderungsrente nachgewiesen werden muss, ob innerhalb der letzten fünf Jahre wenigstens drei Jahre Versicherungspflicht vorgelegen hat.

 

Ab wann „wirkt“ der Ausgleich?

 

Von wann an sich der Versorgungsausgleich auswirkt, das hängt davon ab, an welchem Tag die Gerichtsentscheidung rechtskräftig geworden ist. Oder ob der frühere Ehegatte zu diesem Zeitpunkt bereits eine Rente bezogen hat. Beginnt die Rente nach dem Beschluss des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich, dann wird die Erhöhung oder Minderung aus dem Versorgungsausgleich ab Rentenbeginn berücksichtigt, also gegebenenfalls erst Jahre später. Wird bereits Rente bezogen, so erhöht oder mindert sich die Rente von dem Monat an, zu dessen Beginn die Gerichtsentscheidung rechtskräftig und damit wirksam geworden ist.

 

Der Ex-Ehepartner, der mehr von seinen Rentenanwartschaften abgeben musste, als er vom Ex-Partner erhalten hat, hat die Möglichkeit, durch Beitragszahlung das Minus auszugleichen. Das ist allerdings eine komplizierte (und nicht ganz „billige“) Chance des „Lastenausgleichs“. Interessierte sollten sich deswegen mit ihrer Rentenversicherung in Verbindung setzen.