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Darf ein Einspruch per E-Mail eingereicht werden?

In welcher Form muss ein Einspruch eingereicht werden?

In welcher Form ein Einspruch eingereicht werden kann ist unterschiedlich. In einigen Fällen genügt bereits ein Einspruch per Mail, in anderen Fällen wird nur die schriftliche Form akzeptiert. Zwei Urteile dazu hat Wolfgang Büser für Sie kommentiert.

 

Unser Rechtsexperte

Wolfgang Büser, Wirtschaftsjournalist und sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen.

Nach ca. dreißig Jahren im öffentlichen Dienst ist Wolfgang Büser, im Übrigen auch als Lehrer in der Erwachsenenbildung, als Wirtschaftsjournalist für Tageszeitungen, Wochenzeitungen sowie Monatszeitungen tätig. Herr Büser steht Verbrauchern regelmäßig im ARD-Morgenmaga­zin, in der ZDF-Dreh­scheibe, zwei Landesfernseh- sowie verschiedenen Rundfunkanstalten mit Rat und Tat zur Seite.

Überdies war Herr Büser für die Fernsehsendungen ZDF-„Streit um drei“, ZDF-„Kerner“ und das SAT.1-Frühstücks­fern­se­hen als Rechtsexperte tätig.

 

Lesen Sie hier zwei Beispiele von unserem Experten:

Verkehrsrecht: "Brief statt Byte" – nur der "schriftliche" Einspruch gilt

Ein Verkehrsteilnehmer hatte die Höchstgeschwindigkeit um 52 km/h überschritten, so dass ihm ein Bußgeld von 240 Euro und ein vierwöchiges Fahrverbot aufgebrummt worden war. Als er per E-Mail Widerspruch einlegte, wurde der jedoch zurückgewiesen mit der Begründung, dass ein Einspruch auf elektronischem Wege nicht möglich sei. Das Landgericht Fulda bestätigte dieses bürokratische Vorgehen selbst für den Fall, dass im Briefkopf der Behörde die E-Mail Adresse aufgeführt sei. Wenn in der Rechtsbehelfsbelehrung die schriftliche Form des Einspruches gefordert und die Übermittlung per E-Mail nicht ausgeschlossen werde, stelle E-Mail Adresse im Briefkopf nur eine Information für den Bürger - aber keinen zusätzliche Weg des Einspruches dar (wenn dies ein normal denkender Bürger auch kaum verstehen wird). (LG Fulda, 2 Qs 65/12)

 

Rentenversicherung: Für Einspruch muss auf "elektronische Form" nicht extra hingewiesen werden

Die Sozialgerichte müssen in ihren Rechtsbehelfsbelehrungen zu den Urteilen zwar auf die Möglichkeit des Einspruchs und des dafür maßgebenden Termins hinweisen. Sie sind aber nicht verpflichtet, dabei auch auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass die Berufung auch "in elektronischer Form" eingelegt werden könne. Das Bundessozialgericht widersprach dem: "Die Möglichkeit der Einlegung von Rechtsbehelfen in elektronischer Form ist kein notwendiger Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung". (BSG, B 13 R 19/12 R)

(Wolfgang Büser)