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Dürfen Mieter Informationen zum Energieverbrauch ihrer Nachbarn verlangen?

Wenn Zweifel an der Betriebskostenabrechnung bestehen

Zur Betriebskostenabrechnung gehören neben der Grundsteuer oder der Kosten für die Straßenreinigung auch die Heizkosten der Mieter. Zweifelt ein Mieter jedoch an der Höhe seiner Heizkosten, darf er zur Prüfung die Herausgabe der Heizkosten seiner Nachbarn verlangen.

 

Unser Rechtsexperte

Wolfgang Büser, Wirtschaftsjournalist und sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen.

Nach ca. dreißig Jahren im öffentlichen Dienst ist Wolfgang Büser, im Übrigen auch als Lehrer in der Erwachsenenbildung, als Wirtschaftsjournalist für Tageszeitungen, Wochenzeitungen sowie Monatszeitungen tätig. Herr Büser steht Verbrauchern regelmäßig im ARD-Morgenmaga­zin, in der ZDF-Dreh­scheibe, zwei Landesfernseh- sowie verschiedenen Rundfunkanstalten mit Rat und Tat zur Seite.

Überdies war Herr Büser für die Fernsehsendungen ZDF-„Streit um drei“, ZDF-„Kerner“ und das SAT.1-Frühstücks­fern­se­hen als Rechtsexperte tätig.

 

Lesen Sie hier zwei Kommentare von unserem Experten:

Auch die Daten der Nachbarn sind von Interesse

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Mieter einen Anspruch darauf haben zu erfahren, wie viel Heizenergie ihre Nachbarn verbraucht haben. Denn nur so seien sie in der Lage, Angaben zum Gesamtverbrauch in der Betriebskostenabrechnung zu prüfen. Im konkreten Fall hatte ein Mieter mehrere Einwände gegen eine Betriebskostenabrechnung und wollte unter anderem wissen, wie viel Heizenergie die übrigen Mieter verbraucht hatten, weil er die Höhe der Nachforderung anzweifelte. Der Vermieter wollte ihm die Unterlagen nicht zur Verfügung stellen - wurde vom Gericht aber dazu verdonnert. Er habe Einsicht in die Unterlagen zu gewähren, damit der Mieter auch wirklich prüfen könne, ob Nachforderungen gerechtfertigt sind. (Datenschutzrelevante Angaben in den Unterlagen muss der Vermieter im Zweifel schwärzen.) (LG Berlin, 65 S 141/12)

 

Mieter haben das Recht, den Wärmelieferungsvertrag einzusehen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Mieter gegenüber der Nachforderung des Vermieters ein so genanntes Zurückbehaltungsrecht zusteht, solange der Vermieter ihm nicht die Überprüfung der Abrechnung ermöglicht. Hierzu gehört, dass der Mieter die Abrechnungsunterlagen einsehen kann. Zu den vom Vermieter vorzulegenden Abrechnungsunterlagen gehören auch Verträge des Vermieters mit Versorgungsunternehmen, "soweit deren Heranziehung zur sachgerechten Überprüfung der Nebenkostenabrechnung und zur Vorbereitung etwaiger Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung erforderlich ist". Dies ist "insbesondere bei einem Wärmelieferungsvertrag der Fall". Der Mieter muss vom Vermieter in die Lage versetzt werden, diesen Vertrag zwischen ihm und dem Lieferanten - und vor allem die darin enthaltene Preisberechnungs- und Preisänderungsformel - kennenzulernen, "um prüfen zu können, ob Wärmepreisberechnungen mit dem Vertrag und den vereinbarten Formeln in Einklang stehen". (BGH, VIII ZR 38/11)

(Wolfgang Büser)