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Bundessozialgericht: Neues Urteil zu Kassenbeiträgen bei Renten

Bundessozialgericht: Neues Urteil zu Kassenbeiträgen bei Renten

Wenn Rentner eine betriebliche Altersvorsorge ausgezahlt bekommen, langt die gesetzliche Krankenkasse zu. In Zukunft wird sich das zumindest für diejenigen ändern, die freiwillig ins Presseversorgungswerk eingezahlt haben. Das hat das Bundessozialgericht kürzlich entschieden. Die Krankenkassen fordern bei Auszahlung der betrieblichen Altersvorsorge hohe Summen ein. Die Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung belaufen sich auf bis zu ein Fünftel der Auszahlung. Für viele Rentner handelt es sich um Tausende von Euro. Dass letztendlich so wenig von der betrieblichen Rente übrig bleibt, ist ein Schock für die Ruheständler.

Einheitliche Handhabung für Sozialgerichte

Bislang waren auch diejenigen betroffen, die während der Arbeitszeit freiwillig ins Presseversorgungswerk eingezahlt hatten. In Zukunft müssen sie auf ihre Einkünfte im Ruhestand keinen Kassenbeitrag mehr bezahlen; zumindest dann, wenn sie bei einer Krankenkasse pflichtversichert sind. Das geht aus einem neuen Urteil des Bundessozialgerichtes vor. Damit müssen künftig alle Sozialgerichte einheitlich entscheiden, in der Vergangenheit war die Praxis sehr unterschiedlich.

Rund 130.000 Menschen, die über das Presseversorgungswerk eine freiwillige Altersvorsorge abgeschlossen haben, können sich nun freuen. Die Kasseler Richter kamen zu ihrem Urteil, dass die freiwilligen Verträge nicht als betriebliche Altersversorgung zu werten seien. Der Anbieter sei „lediglich vermittelnd“ tätig und kooperiere zu diesem Zweck mit einem privaten Unternehmen. Von einer betrieblichen Rente im klassischen Sinne könne hier also nicht die Rede sein. Aus diesem Grund werden deshalb zukünftig auf Versicherungsleistungen keine Kassenbeiträge fällig – wie übrigens auch bei privaten Altersvorsorgeverträgen, beispielsweise von Swiss Life Select.

Geringere Rentenauszahlungen bei Frauen

Im Gegensatz dazu stehen 30.000 Versicherte, die über ihre Arbeitgeber obligatorisch einen Vertrag bei dem Presseversorgungswerk haben. Sie müssen nach wie vor Kassenbeiträge auf die an sie ausgezahlte Rente zahlen. Besonders Frauen sind hier die Leidtragenden. Denn sie erhalten generell weniger Betriebsrente, wie eine Anfrage der Grünen im Bundestag zeigte. Zudem zahlen sie auch weniger in die private Altersvorsorge ein. Wie eine Umfrage von Swiss Life Select ergab, wissen sie jedoch um ihren Nachholbedarf.

Die gesetzliche Rente steht seit Jahren im Fokus der öffentlichen Debatte, da das Rentenniveau kontinuierlich sinkt. Der durchschnittliche Betrag für die gesetzliche Altersrente lag im Jahr 2016 im Westen für Frauen bei 606 Euro und für Männer bei 1.078 Euro. Im Osten betrug er für Frauen 894 Euro, für Männer 1.181 Euro.

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbunds wünschen sich 63 Prozent der Deutschen bereits heute Reformen am Rentensystem. Bei den 18- bis 29-jährigen sind es sogar deutlich mehr, hier sind 70 Prozent der Meinung, dass Reformen am Rentensystem vorgenommen werden müssten. 79 Prozent unter ihnen wären sogar bereit, höhere Rentenbeiträge zu zahlen, wenn damit die gesetzliche Rente verbessert wird.