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Auch „übers Dach“ bleibt es ein Arbeitsweg

Auch „übers Dach“ bleibt es ein Arbeitsweg

Arbeitnehmer sind – auf Kosten ihres Arbeitgebers – gesetzlich unfallversichert, wenn ihnen während ihrer Tätigkeit oder auf einem ihrer Arbeitswege ein Unfall passiert. In vier aktuellen Entscheidungen hat das Bundessozialgericht Grenzen für diesen Versicherungsschutz gezogen – bei denen es manchmal um Sekunden geben kann, ob eine Berufsgenossenschaft leisten muss. Zweimal zeigte es die rote Karte und lehnte Ansprüche ab – zweimal nicht.

Wolfgang Büser, Wirtschaftsjournalist. sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen. Nach ca. dreißig Jahren im öffentlichen Dienst ist Wolfgang Büser, im Übrigen auch als Lehrer in der Erwachsenenbildung, als Wirtschaftsjournalist für Tageszeitungen, Wochenzeitungen sowie Monatszeitungen tätig. Herr Büser steht Verbrauchern regelmäßig im ARD-Morgenmaga­zin, in der ZDF-Dreh­scheibe, zwei Landesfernseh- sowie verschiedenen Rundfunkanstalten mit Rat und Tat zur Seite. Überdies war Herr Büser für die Fernsehsendungen ZDF-„Streit um drei“, ZDF-„Kerner“ und das SAT.1-Frühstücks­fern­se­hen als Rechtsexperte tätig.

Einkauf bei einem Metzger - Dabei ging es zum einen um eine Arbeitnehmerin, die mittags im Betrieb keine Mahlzeit eingenommen hatte und auf dem Weg nach Hause bei einer Metzgerei kurz Halt machte, um sich eine "Mahlzeit" zu holen. Sie stellte das Päckchen auf den Beifahrersitz ihres Wagens, ging um diesen herum, stolperte auf dem Weg zur Fahrertür am Bordstein und brach sich die rechte Hand und den rechten Oberschenkel. Das Bundessozialgericht bestätigte die Ablehnung der Berufsgenossenschaft: Die Frau habe die "Unterbrechung des Arbeitsweges" noch nicht beendet gehabt: Bei einer privaten Besorgung wie dieser habe der Rückweg nach Hause noch nicht wieder begonnen, weil die Fahrt noch nicht "fortgesetzt" worden sei. (BSG,  B 2 U 11/16 R)

Einkauf bei einem Bäcker – Im zweiten Fall ging es um den Weg zum Betrieb. Der Arbeitnehmer hielt seinen Wagen auf der gegenüberliegenden Straßenseite einer Bäckerei an und ging über die Straße, um dort Brötchen zu kaufen. Damit hatte er seinen versicherten Arbeitsweg unterbrochen. Er wandte sich aber schon nach wenigen Metern wieder um, weil er vor der Backstube eine Menschenschlange sah und er nicht genug Zeit hatte, sich einzureihen. Damit war er nach wie vor nicht unfallversichert. Deshalb brauchte auch die Berufsgenossenschaft nicht zu leisten, nachdem er im selben Augenblick von einem Auto angefahren wurde: Er habe seinen "versicherten Weg zur Arbeit“ noch nicht wieder aufgenommen gehabt, weil seine Fahrt zur Arbeitsstelle im Auto noch nicht wieder begonnen hatte. (BSG, B 2 U 1/16 R)

Wie beginnt der „Weg zur Arbeit“? - Will ein Selbstständiger zu einem wichtigen Arbeitstermin und steht ihm der Weg durch die Wohnungstür nicht zur Verfügung, weil ihm der Schlüssel dazu abgebrochen ist, so ist er gesetzlich unfallversichert, wenn er durch das Fenster seiner Dachgeschosswohnung auf ein vorgelagertes Flachdach klettert, von dort ins Treppenhaus gelangen will, dabei abstürzt und sich ein Bein bricht. Das Bundessozialgericht bejahte den Anspruch, weil der Versicherte „zum Unfallzeitpunkt den versicherten Weg erreicht hatte“. Und weil die Außentür des Wohnhauses nicht erreichbar war, konnte ausnahmsweise auch das Hinaussteigen aus einem Fenster „direkter und damit unmittelbarer Weg zum Ort der versicherten Tätigkeit“ sein. Es sei unerheblich, dass er keinen öffentlichen Verkehrsraum benutzte, so lange der Weg objektiv geeignet war. Auch die Tatsache, dass nach dem Sturz Kokain im Blut gefunden wurde, hat den Schutz nicht verfliegen lassen: Seine „Wegefähigkeit“ sei nicht beeinträchtigt gewesen. (BSG, B 2 U 2/16 R)

Auch „Home-Office“ kennt „Innerbetriebliches“ - Wer als Selbstständige(r) innerhalb des eigenen Hauses einen (hier: Friseur-)Be­trieb führt, der ist auch auf einem Weg innerhalb der häuslichen Umgebung bei einem Unfall gesetzlich versichert, wenn der zurückgelegt wurde, um Dienstliches zu erledigen. Mit dieser Begründung erkannte das Bundessozialgericht den Unfall einer Friseurmeisterin als Arbeitsunfall an, die auf dem Weg in den Waschraum verunglückte, wo sie Geschäftswäsche abholen wollte. Dies habe "ein von außen beobachtbares Handeln an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit dargestellt, das auf die Erfüllung des gesetzlichen Versicherungstatbestands als Unternehmerin gerichtet war“; denn das Waschen von Geschäftstextilien gehöre zu den Aufgaben, die im Interesse des Unternehmens lägen. (BSG, B 2 U 9/16 R)