Twitter icon
Facebook icon
Google+ icon

Arbeiten trotz „Krankenschein“? - Der Unfallversicherungsschutz geht nicht flöten

Jedes Jahr wird der durchschnittliche Krankenstand der Arbeitnehmer in Deutschland erhoben, verglichen - und erklärt, worauf die Zu- oder Abnahme der Krankschreibungen im Vergleich zum Vorjahr zurückzuführen ist. Nicht erhoben werden kann die Zahl der ehrgeizigen - oder unvernünftigen - Mitarbeiter(innen), die trotz einer „Krankschreibung“ ihrem Dienst nachgehen. Aber: „Dürfen“ die das so einfach?

Wolfgang Büser, Wirtschaftsjournalist. sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen.

Nach ca. dreißig Jahren im öffentlichen Dienst ist Wolfgang Büser, im Übrigen auch als Lehrer in der Erwachsenenbildung, als Wirtschaftsjournalist für Tageszeitungen, Wochenzeitungen sowie Monatszeitungen tätig. Herr Büser steht Verbrauchern regelmäßig im ARD-Morgenmaga­zin, in der ZDF-Dreh­scheibe, zwei Landesfernseh- sowie verschiedenen Rundfunkanstalten mit Rat und Tat zur Seite.

Überdies war Herr Büser für die Fernsehsendungen ZDF-„Streit um drei“, ZDF-„Kerner“ und das SAT.1-Frühstücks­fern­se­hen als Rechtsexperte tätig.

von Wolfgang Büser und Maik Heitmann

 

Will zum Beispiel ein „vergrippter“ Arbeitnehmer trotz eines Attestes über seine Arbeitsunfähigkeit arbeiten - zum Beispiel, weil das Auftragskörbchen überquillt -, so darf er das nicht ohne das Einverständnis seines Vorgesetzten. Denn der hat nicht nur eine Fürsorgepflicht für den Kranken, sondern auch für die Kollegen. Der „Krankenschein“ soll auch sie vor Ansteckung schützen. Außerdem wird der Chef darauf dringen, dass der angeschlagene Mitarbeiter die Anweisungen des Arztes befolgt, um so schnell wie möglich wieder an den Arbeitsplatz zurückzukehren.

 

Andererseits: Auch bei Arbeit trotz bescheinigter Arbeitsunfähigkeit besteht im Betrieb voller Unfallversicherungsschutz. Anders ist es, wenn ein Mitarbeiter aus privaten Gründen am Arbeitsplatz ist, zum Beispiel, um Kollegen zu besuchen, und sich dort verletzt. Dann bleibt die Berufsgenossenschaft außen vor, da kein „betriebliches Interesse“ vorliegt.

 

Wichtig auch der umgekehrte Fall: Ein Vorgesetzter kann niemanden zur Arbeit zwingen, der „krank geschrieben“ ist. Freiwillig darf allerdings jeder Mitarbeiter früher „aus seiner Arbeitsunfähigkeit zurückkehren“.

 

Interessante Urteile zum Thema Arbeitsunfähigkeit:

 

Wegen Rückenschmerzen "krank" - fürs Tanzen reicht es aber noch... - Ist ein Polizist wegen Rückenschmerzen arbeitsunfähig bei seiner Dienststelle krank gemeldet, wird er jedoch beim Münchner Oktoberfest während einer Tanzveranstaltung angetroffen, so genügt als Entschuldigung dafür nicht aus, dass er zwar "nicht liegen und sitzen, aber stehen" konnte. Er muss es hinnehmen, dass sein "Verstoß gegen die Genesungspflicht" sanktioniert wird. Ihm wurden seine Dienstbezüge einmalig gekürzt.

(OVG Sachsen-Anhalt, 10 L 6/14)

 

Auch ohne Arztattest kann Arbeitsunfähigkeit vorliegen - es sei denn... - Erscheint ein Arbeitnehmer mehrere Tage hintereinander morgens auf seiner Arbeitsstelle mit dem Bemerken, krankheitsbedingt "nicht arbeiten" zu können, legt er darüber aber keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Arztes vor, so bedeutet das nicht generell, dass Arbeitsunfähigkeit nicht vorgelegen habe. Der Arbeitgeber muss in solchen Fällen, will er seine fristlose Kündigung auf diesen Sachverhalt stützen, nachvollziehbar darlegen, auf welche Anhaltspunkte er sich stützt, dass Arbeitsunfähigkeit nicht bestanden habe. Doch auch wenn zugunsten des Arbeitgebers unterstellt werden sollte, dass ihm der Nachweis gelungen sei, darf er nicht zur fristlosen Kündigung greifen, weil aus dem - unterstellten - einmaligen Verhalten des Mitarbeiters nicht geschlossen werden darf, er wolle "beharrlich" seinen Arbeitspflichten auch künftig nicht nachkommen. (Hier wurde allerdings eine ordentliche Kündigung zugestanden; der Betrieb hatte nicht mehr als 10 Beschäftigte; auf seine Arbeitsverhältnisse war das Kündigungsschutzgesetz deshalb nicht anwendbar.)

(LAG Berlin-Brandenburg, 11 Sa 2288/14)

Arbeitgeber kann bezweifelte Arbeitsunfähigkeit prüfen lassen - Ein Arbeitgeber ist berechtigt, einem Mitarbeiter fristlos zu kündigen, wenn er ihm nachweisen kann (oder zumindest einen "nicht zu widerlegenden Verdacht" vorträgt), dass dieser seine Arbeitsunfähigkeit lediglich vortäuscht. Der Mitarbeiter kann dem entgegensetzen, dass er eine vom Arzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen kann. Bezweifelt der Arbeitgeber dieses Attest (hier, weil ein Mitarbeiter den "kranken" Kollegen "putzmunter" am Bahnhof gesehen hat, wie der sich mit Proviant für einen "Wochenendtrip" eingedeckt hat), so darf er den Medizinischen Dienst Krankenversicherung einschalten. (Hier beließ es der Arbeitgeber dabei, seine Beobachtungen und Verdachtsmomente anzuführen - ohne einmal ernst zu machen und die häufigen Arbeitsunfähigkeitszeiten nachprüfen zu lassen. Seine Kündigungen wurden sämtlich zurückgewiesen.)

(Hessisches LAG, 18 Sa 695/12)

 

Unerlaubt eingesetzter Detektiv kann Arbeitnehmerin Schmerzensgeld bringen - Ein Arbeitgeber, der den Verdacht hat, dass eine Mitarbeiterin ihre Arbeitsunfähigkeit nur vortäuscht und deshalb einem Detektiv die "Überwachung" eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht "nicht auf konkreten Tatsachen" beruht. Für dabei heimlich hergestellte Film- oder Fotoaufnahmen gilt dasselbe. Eine solche Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann ein Schmerzensgeld zur Folge haben. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Hier hatte der Arbeitgeber nach der Vorlage von sechs Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen mit unterschiedlichen Diagnosen einen Detektiv beauftragt, der die Frau unter anderem  in einem Waschsalon filmte, als sie Wäschekörbe hob, obwohl eine der Diagnosen auf "Bandscheibenvorfall" lautete. Die Klage der Mitarbeiterin, die ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.500 Euro wegen "psychischer Beeinträchtigungen" verlangte, wurde dem Grunde nach anerkannt, weil der Chef vor dem Einsatz des Detektivs keinen "begründeten Verdacht" vorbringen konnte. Der Betrag wurde jedoch auf etwa ein Zehntel reduziert. (BAG, 8 AZR 1007/13)

 

Nachts ein paar Stunden Zeitungen austragen macht nichts - Arbeitgeber von Mitarbeitern, die (möglicherweise) "blau machen", haben es schwer, ihnen zum Beispiel nachzuweisen, dass sie eine Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung "erschlichen" haben. So in diesem interessanten Fall vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz: Ein Mitarbeiter hatte eine Bescheinigung seines Arztes vorgelegt, dass er wegen Rückenproblemen arbeitsunfähig sei. Es wurde aber auch festgestellt, dass der Arbeitnehmer nachts stundenweise Zeitungen ausgetragen hatte. Damit war an sich der Beweiswert des ärztlichen Attestes erschüttert. Doch die Richter urteilten, dass mit diesen Ausrutschern nicht unbedingt der Nachweis erbracht worden sei, dass der Mitarbeiter nicht arbeitsunfähig krank gewesen sei. Die Verstöße gegen das Gebot sich "genesungsförderlich" zu verhalten, seien nicht "schwerwiegend genug" gewesen. Außerdem habe eine vorherige Abmahnung gefehlt. (LAG Rheinland-Pfalz, 5 Sa 275/13)

 

Wenn ein Arzt Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, hat der Chef kaum eine "Chance" - Hat ein Arzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung "formell ordnungsgemäß" ausgestellt, so wird sie "nicht durch die schlichte Annahme des Arbeitgebers 'erschüttert', der ausstellende Arzt habe seine Einschätzung 'lediglich auf der Grundlage der subjektiven Schilderung der Krankheitssymptome' der Patientin gewonnen", so das Arbeitsgericht Berlin. (Hier gegen einen Arbeitgeber entschieden, der am vorhergehenden Tag ein Gespräch mit der Mitarbeiterin geführt hatte, bei dem "von einer Erkrankung der Frau noch nichts zu erkennen gewesen" sei. Zu dieser Beurteilung sei er wegen mangelnder medizinischer Sachkunde gar nicht in der Lage gewesen.) (ArG Berlin, 28 Ca 18429/13)

 

Handyfotos vor der Waschanlage sind erlaubt - Ein Arbeitgeber befuhr mit seinem Wagen eine Waschstraße, als er seinen "krankgeschriebenen" Mitarbeiter beim Reinigen seines Gefährtes beobachten konnte. Da er den Verdacht hatte, dass dieser seine Krankheit nur vorgetäuscht habe, fertigte er ein paar Fotos mit dem Handy an, was der Betroffene aber gar nicht lustig fand. Die Aufforderung zur Herausgabe beziehungsweise Löschung der Fotos ignorierte der Arbeitgeber und erhielt Recht vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Zwar beeinträchtige das "Fotoschießen" das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dennoch könne der Eingriff wegen der "Wahrung eines schutzwürdigen Interesses gerechtfertigt" sein. Da er nämlich einen wichtigen Grund für die Fotodokumentation hatte und dadurch der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hätte entwertet werden können, sei das Vorgehen gerechtfertigt gewesen.

(LAG Rheinland-Pfalz, 10 SaGa 3/13)