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Antworten zu Rechtsschutzversicherungen des Rechtsexperten Wolfgang Büser

Sie haben gefragt - Wolfgang Büser hat geantwortet!
Ihre Fragen zur Rechtsschutzversicherung

Gemeinsam mit den Westfälischen Nachrichten haben wir unseren Nutzern im März die Möglichkeit gegeben, ihre Fragen zur Rechtsschutzversicherung an den - aus dem TV bekannten - Rechtsexperten Wolfgang Büser zu schicken. Zahlreiche Fragen sind bei uns eingegangen, was uns sehr gefreut hat und zeigt, dass die Rechtsschutzversicherung ein hochaktuelles Thema ist - vielen Dank für Ihre Einsendungen!

Unten auf dieser Seite finden Sie eine Auswahl der eingesandten Fragen. Die Vielfalt der Fragen zeigt, dass die Rechtsschutzversicherung nicht nur eine bereits von vielen Menschen in Anspruch genommene Versicherungsleistung ist, sondern auch viele Fragen und Besonderheiten geklärt sein wollen. Neben den unten gelisteten Fragen finden Sie auf unserem Portal weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung in ihren unterschiedlichen Ausprägungen wie Miet-, Verkehrs- oder Arbeitsrechtsschutz.

Mit unserem Rechtsschutz-Vergleichsrechner haben Sie außerdem die Möglichkeit, sich einen Überblick über die Tarifspanne zu machen und - bei Bedarf - die für Sie passende Rechtsschutzversicherung zu finden.

 

Unser Rechtsexperte

Wolfgang Büser, Wirtschaftsjournalist und sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen.

1938 in Dortmund geboren, arbeitete lange Zeit für eine gesetzliche Krankenversicherung und ist seit 1984 als Freier (Fach-)Journalist für Rechtsthemen tätig,

Im Fernsehen tritt er als Berater und Rechtsexperte auf und war unter anderem drei Jahre lang für die ZDF-Gerichtsshow "Streit um drei" vor der Kamera.

Heute gibt Wolfgang Büser Tipps regelmäßig unter anderem in Sendungen des ARD-Morgenmagazins (alle 2 Wochen in den "ungeraden" Wochen des Jahres), "daheim und unterwegs" (im WDR Fernsehen) sowie der "drehscheibe Deutschland" (im ZDF). Außerdem ist er mit seinen Tipps im WDR 4 sowie für mehrere Printmagazine tätig.

Die Antworten

Im Folgenden lesen Sie die Anworten des Rechtsexperten Wolfgang Büser zu den Fragen unserer Leser bezüglich Rechtsschutzversicherungen:

 

1. Muss eine bereits gekündigte Rechtsschutzversicherung für Rechtsstreitigkeiten aufkommen, deren Sachverhalt in den Zeitraum fällt, in dem die Versicherung noch bestanden hat? Hier geht es um einen Rechtsstreit mit dem früheren Arbeitgeber meiner Frau, der jetzt mitgeteilt hat, dass sie von 2007 bis 2011 zu viel Gehalt überwiesen bekommen habe, was ihr nicht aufgefallen ist. Die neu abgeschlossene Rechtsschutzversicherung will die Kosten nicht übernehmen und verweist auf die „alte“ Versicherung.

Antwort:

Und das ist korrekt. Denn wenn der „Versicherungsfall“ zu einem Zeitpunkt eingetreten ist, in dem noch die Versicherung „A“ zuständig war (übersetzt: noch die Beiträge die für die Bereitstellung des Versicherungsschutzes erhielt), so hat sie auch dafür zu leisten. Dies unabhängig davon, dass die Versicherung inzwischen aufgelöst worden ist; denn der „Schaden“ bezieht sich auf eine Zeit vorher. Die neue Versicherung „B“ ist nur für Versicherungsfälle zuständig, die beim Abschluss des Vertrages noch nicht eingetreten waren.

 

2. Übernimmt eine Rechtsschutzversicherung auch Kosten, wenn man den Anwalt innerhalb eines Verfahrens wechselt? Mir wurde in meinem Fall ein solcher Wechsel von einem Bekannten empfohlen, weil er einen anderen Anwalt in dem speziellen Fall, in dem ich vor Gericht gehen will, für kompetenter hält.

Antwort:

Das ist durchaus möglich. Doch wenn Ihre Rechtsschutzversicherung die Kostenzusage aufgrund der Beurteilung des zunächst von Ihnen ausgesuchten Anwalts gegeben hat, dann müssten Sie schon ein stärkeres Kaliber auffahren, um auch bei einem Anwaltswechsel nicht auf den Verfahrenskosten sitzen zu bleiben. Denn die Empfehlung eines Bekannten wird den Versicherer kaum dazu bringen, den Wechsel mitzumachen. Verloren gegangenes Vertrauen in die Zusammenarbeit mit dem jetzigen Anwalt aber könnte zum Beispiel durchaus ein Grund für einen Wechsel sein. Das müssten Sie aber dann schon detailliert schildern, warum Sie das Vertrauen in seine Arbeit verloren haben.

 

3. Bei mir liegt der Fall so: Meine Eltern haben einen Nachbarschaftsstreit, der für sie von einem Anwalt bearbeitet wird – bisher allerdings nur außergerichtlich. Nun, nachdem die Nachbarn nicht einmal zu einem Kompromiss bereits sind, hat er ihnen geraten, zu einem Fachanwalt zu wechseln – spezialisiert auf Nachbarschafts- und Baurecht. Die Kosten für den ersten Anwalt wurden bisher von der Rechtsschutzversicherung übernommen. Wird das nun beim geplanten Anwaltswechsel auch noch der Fall sein?

Antwort:

Hier ist die Rechtslage im Grundsatz einfacher. Denn es ist ja der Anwalt selbst, der sich für das weitere Vorgehen in der Angelegenheit offenbar „überfordert“ fühlt und deshalb einem Kollegen mit den entsprechenden Spezialkenntnissen den Vortritt lassen will. Er wird sich dann auch mit Ihrer Rechtsschutzversicherung  in Verbindung setzen und ihr den Sachverhalt erklären. Das dürfte im Regelfall ausreichen, um die Kostenübernahme auch des zweiten Anwalts sicherzustellen -  es sei denn, inzwischen habe sich die vom ersten Anwalt geäußerte Zuversicht, dass das Verfahren „hinreichende Aussicht auf Erfolg“ habe geändert.

 

4. Wann ist man „ausreichend“ rechtsschutzversichert? Gibt es Versicherungsbestandteile, die in den meisten Fällen für Private nutzlos sind? Gibt es eine Faustregel für optimalen Rechtsschutz?

Antwort:

Eine solche Faustregel, die sich auf wenige Punkte beschränkt, gibt es nicht. Dafür ist die Ausgestaltung des Lebens viel zu vielschichtig, um für alle Möglichkeiten eine Absicherung zu haben – und außerdem ist die Palette der angebotenen Versicherungsmöglichkeiten riesengroß. Die einzige Faustregel, die angewandt werden könnte wäre: Solange „unbedingt notwendige“ Versicherungen noch nicht in der Schublade liegen, sollten weniger wichtige zurückgestellt werden. Und zu den „unbedingt notwendigen“ Versicherungen zählen zum Beispiel diejenigen, die vor Millionenforderungen anderer führen können, weil man schuldhaft einen Schaden verursacht hat (hier geht es um die Privathaftpflichtversicherung). Oder um die Absicherung der Familie (hier geht es um die Risiko-Lebensversi­che­rung). Oder um den eigenen Schutz für den Fall der dauernden Erwerbsminderung (hier geht es um die private Berufsunfähigkeitsversicherung).

 

5. Braucht man als Rentner eine Rechtsschutzversicherung? Welche Bestandteile sollten damit abgedeckt werden?

Antwort:

Es liegt auf der Hand, dass mit dem Übergang ins Rentnerdasein sich einige mögliche Rechtsprobleme erledigt haben, die sich etwa aus einem Arbeitsverhältnis ergeben konnten. Oder der Verkehrsrechts­schutz, wenn man im weiter vorgeschrittenen Alter den Führerschein „zurückgegeben“ hat. Ansonsten kommt es aber auch hier – bei im Regelfall ja deutlich niedrigeren Einkünften als vorher - darauf an, seinen Lebensunterhalt nicht deshalb einschränken zu müssen, um im Falle eines Falles Versicherungsschutz zu haben. Sinnvoll könnte es sein, bei Mietstreitigkeiten nicht unbedingt an die finanziellen Folgen eines Gerichtsverfahrens denken zu müssen. Ein Sozialrechtsschutz erscheint auf den ersten Blick ebenfalls erstrebenswert, da Rentner ja wegen ihres nunmehr größeren (Gesundheits- beziehungsweise Pflege-)bedarfs häufiger mit ihrer Kranken-/Pflegekasse in Streit geraten könnten, welche Leistungen ihnen zustehen. Wobei allerdings zu beachten ist, dass Verfahren vor den Sozialgerichten kostenfrei sind – für die Anwaltskosten jedoch im Regelfall nur dann, wenn „gewonnen“ wurde...

 

6. Meine private Krankenversicherung erstattet mir immer wieder nur einen Teil der entstandenen Kosten. Bei der Abrechnung mit der Beihilfe (ich bin im öffentlichen Dienst beschäftigt) habe ich mit diesen Kosten keine Schwierigkeiten. Auch ein Schriftwechsel mit der Krankenversicherung hat keinen Erfolg. Lohnt es sich, für solche Fälle eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen?

Antwort:

Das kommt darauf an, ob Ihr Versicherungsvertrag nur solche Erstattungen vorsieht, die Ihre Privatversicherung für den Leistungsfall zugesagt hat, ob also auch ein Anwalt keine „Erweiterungen“ durchsetzen kann. Kostengünstig „erstberaten“ lassen könnten Sie sich zum Beispiel von der nächstgelegenen Verbraucherberatungs­stelle. Ansonsten wäre eine  Privatrechtsschutzversicherung für solche Fälle die richtige Adresse. Sie wird allerdings regelmäßig nur im „Paket“ angeboten, etwa mit Berufs- und Verkehrsrechts­schutz.

 

 

7. Sollte man für die Klage auf einen Kita-Platz eine Rechtsschutzversicherung abschließen? Spielt es eine Rolle, ob man zum Zeitpunkt des Abschlusses der Versicherung bereits wusste, dass man ein Kind bekommt?

Antwort:

Auch hier kann eine Privatrechtsschutzversicherung helfen, dass Ansprüche durchgesetzt werden. Ob es sich allerdings rentiert, nur für diesen Fall an einen Rechtsschutz zu denken, erscheint zumindest überlegenswert. – Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Nicht versichert ist ein bereits eingetretener „Versicherungsfall“. Die Zeugung eines Kindes gehört allerdings nicht zu diesen „Fällen der Versicherung“ – vor allem nicht mit Blick darauf, dass ein solches noch ungeborenes Kindes ja erst wesentlich später mit einer Kita liebäugeln würde...

 

8. Gilt eine Rechtsschutzversicherung auch während des Urlaubs im Ausland?

Antwort:

Ja, jedenfalls in Europa und den Mittelmeerländern. Oft wird aber auch weltweiter Versicherungsschutz angeboten. Meistens wird der Versicherungsschutz aber nur bei Auslandsaufenthalten von bis zu sechs Wochen angeboten. Ebenfalls ausgeschlossen sind regelmäßig Streitigkeiten rund um Immobilien, etwa dem Kauf eines Timesharing-Vertrages.

 

9. Gibt es Rechtsschutzversicherungen für Streitigkeiten, die aus Internet-Tätigkeiten, Online-Einkäufen und sozialen Plattformen wie Facebook resultieren?

Antwort:

Auch für solche Fälle bieten die Privatrechtsschutzversicherungen Hilfe an.

(Wolfgang Büser)