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„Schule“ auch außerhalb des Schulgeländes

Gesetzliche Schüler-Unfallversicherung:

„Schule“ auch außerhalb des Schulgeländes

Schüler (unter anderem) allgemeinbildender Schulen haben einen Versicherungsschutz, für den weder sie selbst noch ihre Eltern finanziell aufkommen müssen: die Schülerunfallversicherung, die vom Staat finanziert wird. Normalerweise greift sie, wenn ein Unfall während des Schulbesuchs oder auf einem der Wege zur beziehungsweise von der Schule nach Hause passiert.

 

Wolfgang Büser, Wirtschaftsjournalist. sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen.
 
Nach ca. dreißig Jahren im öffentlichen Dienst ist Wolfgang Büser, im Übrigen auch als Lehrer in der Erwachsenenbildung, als Wirtschaftsjournalist für Tageszeitungen, Wochenzeitungen sowie Monatszeitungen tätig. Herr Büser steht Verbrauchern regelmäßig im ARD-Morgenmaga­zin, in der ZDF-Dreh­scheibe, zwei Landesfernseh- sowie verschiedenen Rundfunkanstalten mit Rat und Tat zur Seite.
 
Überdies war Herr Büser für die Fernsehsendungen ZDF-„Streit um drei“, ZDF-„Kerner“ und das SAT.1-Frühstücks­fern­se­hen als Rechtsexperte tätig.

Der Bereich außerhalb des Schulgeländes ist in den Versicherungsschutz einbezogen, wenn schulische Veranstaltungen wie Sportfeste oder Klassenfahrten durchgeführt werden. Sollte bei einer weiteren echten „außerschulischen“ Betätigung, den Hausarbeiten, ein Malheur passieren, sperrt sich das Gesetz aber, vielleicht, weil hier nur schwer nachprüfbar ist, ob eine Verletzung tatsächlich „während der Erledigung der Hausaufgaben“ eingetreten ist. Offiziell deshalb, weil ein „unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang zum Schulbesuch“ fehlt, weshalb „schulische Aufsichtsmaßnahmen nicht mehr gewährleistet“ sind.

Doch eine bestimmte Art von „Hausarbeit“ ist nun doch in den Versicherungsschutz einbezogen worden – durch das Bundessozialgericht. Dabei ging es um eine Arbeitsgruppe von Schülern, die auf Vermittlung eines Lehrers zustande gekommen war. Bei dieser Gruppe handelte es sich also um Schüler, die „im Auftrag“ oder „auf Anordnung“ einer Lehrperson zusammen kamen, um Tümpelwasser für den Unterricht zu besorgen und zu analysieren. Das gelte auch, wenn diese Gruppenarbeit gemeinsam im häuslichen Bereich eines Mitschülers verrichtet werde. Denn dieser „Lernort“ sei für alle anderen Gruppenmitglieder fremd, und sie erledigten dort keine „Hausaufgabe“ (den „gastgebenden“ Mitschüler eingeschlossen).

Realisiere sich bei der schulisch initiierten (Projekt-)Arbeit in einer durch die Schule gebildeten Gruppe eine gruppentypische Gefahr, so bestehe für alle Gruppenmitglieder Versicherungsschutz. Damit finde während einer schulisch veranlassten Gruppenarbeit für jedes Gruppenmitglied „Schule“ (und damit ein „Schulbesuch“) ausnahmsweise an dem Ort und zu dem Zeitpunkt statt, an dem sich die Gruppe auch außerhalb des Schulgeländes zur Durchführung der Projektarbeit treffe.

Ferner: Die Schüler würden dort zur Verwirklichung staatlicher Bildungs- und Erziehungsziele, die ihre Grundlage in der staatlichen Schulhoheit fänden, füreinander „in Dienst genommen“, was ihren Unfallversicherungsschutz rechtfertige. (Hier wurde ein Schüler auf dem Nachhauseweg von einem Mitschüler „durch einen jugendtypischen Gruppenprozess“ ausgelöst, geschubst und erlitt dadurch schwere Verletzungen. Die Schüler-Unfallversicherung hatte dafür einzustehen. Schmerzensgeld musste der Verursacher nicht zahlen, weil solche Ansprüche innerhalb des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes - wie auch bei Arbeitnehmern - ausgeschlossen sind.)