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„Gefährliche“ Gefälligkeit: Die private Haftpflichtversicherung federt nicht alles ab

Mal eben dem Nachbarn beim Ausräumen des Gartenhäuschens zur Hand gehen oder dem Kumpel beim Umzug helfen: Üblicherweise denkt dabei niemand an mögliche rechtliche Konsequenzen. Aber die Gefälligkeit kann auch zur „Gefährlichkeit“ werden. Und zwar für den Helfenden.

Wolfgang Büser, Wirtschaftsjournalist. sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen.

Nach ca. dreißig Jahren im öffentlichen Dienst ist Wolfgang Büser, im Übrigen auch als Lehrer in der Erwachsenenbildung, als Wirtschaftsjournalist für Tageszeitungen, Wochenzeitungen sowie Monatszeitungen tätig. Herr Büser steht Verbrauchern regelmäßig im ARD-Morgenmaga­zin, in der ZDF-Dreh­scheibe, zwei Landesfernseh- sowie verschiedenen Rundfunkanstalten mit Rat und Tat zur Seite.

Überdies war Herr Büser für die Fernsehsendungen ZDF-„Streit um drei“, ZDF-„Kerner“ und das SAT.1-Frühstücks­fern­se­hen als Rechtsexperte tätig.

von Maik Heitmann und Wolfgang Büser

 

Verlangt der ansonsten nette Nachbar Schadenersatz für das – beim „Rausschieben“ aus dem Schuppen - abgebrochene Rad am Rasenmäher, so stellt sich die Frage, ob er das rechtmäßig tut? Sicher ist: Aus dem einst guten Verhältnis droht ein angespanntes zu werden. Um im Ernstfall sicher zu gehen, ist es wichtig, sich vorher zu informieren – und gegebenenfalls für einen ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen.

 

Zwar steht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dass der Verursacher einen Schaden zu ersetzen hat, wenn er „schuldhaft“ handelt. Das gilt grundsätzlich auch bei Gefälligkeiten oder Nachbarschaftshilfen. Den Einzelfall betrachtet, sieht es aber regelmäßig anders aus. Richter gehen meist davon aus, dass der Schädiger seine Hilfe nicht zugesagt hätte, wenn er davon ausgegangen wäre, für Schäden aufkommen zu müssen. Die Gerichte sprechen dann – gerade bei Freundschaftsdiensten – von einem „stillschweigenden Haftungsausschluss“. Jemand, der sich hilfsbereit zeigt und dabei versehentlich einen Schaden anrichtet, der solle nicht dafür bestraft werden. Dass derjenige, dem geholfen wird, auf seinem Schaden sitzen bleibt, steht auf einem anderen Blatt. Und dass ein hilfsbereiter Freund den von ihm angerichteten Schaden gegebenenfalls auch ohne „Pflicht“ ersetzt, ebenso.

 

Private Haftpflichtversicherung

 

Muss denn nicht die private Haftpflichtversicherung einspringen, wenn aus Gefälligkeit geholfen wurde und etwas zu Bruch ging? Nein, denn wenn der „Schädiger“ nicht ersatzpflichtig gewesen wäre, dann braucht seine Haftpflichtversicherung ebenfalls nicht einzuspringen. Allerdings bieten die meisten Versicherer einen Extra-Schutz „jenseits der Haftung“ – für Schäden also, wofür eigentlich niemand zahlen müsste. Viele Schädiger sehen sich aber in der Pflicht. So auch häufig Eltern kleiner Kinder, die im Regelfall nicht zahlen müssen, wenn die „Kurzen“ mangels „Schuldfähigkeit“, weil unter sieben Jahre alt, etwas anrichten. Ihnen helfen Policen, die auch in solchen Fällen einspringen. Dritter Punkt: „Forderungsausfall-Deckung“. Dabei zahlt die Versicherung, wenn der Versicherte selbst einen Schaden erleidet und es ihm nicht gelingt, vom Verantwortlichen Schadenersatz zu bekommen. Es gibt wohl kaum noch einen Versicherer, der – natürlich gegen Beitragsaufschlag – Policen anbietet, die solche im Extremfall zum Ruin führenden Ausfälle abdeckt.

 

Anders sieht es aus bei Schäden, die nicht „gefällig“ entstehen, sondern zum Beispiel von professionellen Möbelpackern verursacht wurden. Weil neben Schadenersatz, der in den meisten „leichten“ Fällen wohl kein großes Thema ist, auch hohe Kosten (wie zum Beispiel bei einer Körperverletzung Schmerzensgeld oder Rente) im Raum stehen, und der Schädiger laut Gesetz mit seinem gesamten Vermögen haftet, kann das für ihn den Ruin bedeuten. Dann bieten private Haftpflichtversicherungen Schutz für beide Seiten: Dem Schädiger, der wegen seiner Unachtsamkeit hohe Summen aufzubringen hätte. Und dem Geschädigten, der – ist der Gegenüber nicht zahlungsfähig – auf seinem Schaden sitzen bliebe. Mit Blick auf die steigende Zahl der Klagen haben Haftpflichtversicherer ihre Tarife erweitert.  

 

Zwei aktuelle OLG-Urteile zum Thema

 

* Ein gutes Verhältnis interessiert Versicherer nicht

 

Der Nachbar eines Hausgrundstücks bewässerte dessen Garten bei urlaubsbedingter Abwesenheit. Das geschah bereits seit Jahren – auch im gegenseitigen Wechsel. Einmal vergaß er, den Wasserhahn nach erledigter Arbeit zuzudrehen, und es entstand ein erheblicher Wasserschaden im Keller.

 

Das Oberlandesgericht Hamm hat der regulierenden Gebäude- und Hausratversicherung des geschädigten Hausbesitzers zugestanden, sich am Nachbarn schadlos zu halten. Dass dadurch das bisher gute nachbarschaftliche Verhältnis gestört werden könne, habe versicherungstechnisch nicht zu interessieren. Es sei nicht zu erkennen, dass die Nachbarn einen Haftungsausschluss für den Fall vereinbart hätten, dass bei einer dieser gegenseitigen Gefälligkeiten etwas „leicht fahrlässig beschädigt“ werde. Allein das gute Verhältnis jedenfalls lasse nicht auf eine Haftungsbeschränkung nur für den „Vorsatz“ oder die „grobe Fahrlässigkeit“ schließen. (OLG Hamm, 9 U 26/15)

 

Tipp: Dieser Fall zeigt, wie wichtig es ist, eine private Haftpflichtversicherung zu haben, die auch Schäden nach Gefälligkeiten miteinschließt.

 

* Einen solchen Fall hatte auch das Oberlandesgericht Koblenz zu entscheiden. Mit entgegengesetztem Ergebnis:

 

Dort hatte sich ein Mann bereit erklärt, sich während des Kuraufenthaltes seines Nachbarn unbezahlt um seinen Garten zu kümmern. Diese „Gefälligkeitshandlung“ reiche regelmäßig nicht dazu, dass er Schadenersatz leisten müsste, wenn bei diesen Tätigkeiten beim Nachbarn ein Schaden eintritt. Dies unabhängig davon, ob er eine private Haftpflichtversicherung im Rücken habe. Das Oberlandesgericht Koblenz blendete diese Möglichkeit der Mittelbeschaffung in einem solchen Fall aus, weil diese Versicherung schließlich nur einzutreten habe, wenn ein Versicherter anderen nicht "gefällig" einen Schaden zugefügt hätte (also etwa gegen Bezahlung).

 

Das sei hier aber nicht der Fall gewesen. Zwar habe der Aufpasser einmal nicht aufgepasst, als er es versäumte, nach "Feierabend" die Wasserzufuhr für den Schlauch abzustellen - was sich in der folgenden Nacht als sehr unangenehm herausstellte; denn auch hier löste der Druck des Wassers den Schlauch vom Wasserhahn und setzte das gesamte Kellergeschoss "unter Wasser". Das Gericht ging auch hier von einer nur fahrlässig begangenen Nachlässigkeit aus – allerdings ohne Ersatzanspruch für die Kosten der Trockenlegung des Kellers. (OLG Koblenz, 3 U 1468/14)