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„Dienstlich“ unterwegs: Muss die Reisezeit vergütet werden? - Wer Zeitung liest, wird nicht bezahlt

„Dienstlich“ unterwegs: Muss die Reisezeit vergütet werden? - Wer Zeitung liest, wird nicht bezahlt

Nicht nur Brummi-Fahrer oder Piloten kommen im Berufsleben viel herum. Für viele Beschäftigte gehören Dienstreisen zum Arbeitsalltag. Zählen die Stunden unterwegs auch zur Arbeitszeit? Und wann werden sie bezahlt? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Wolfgang Büser, Wirtschaftsjournalist. sparen.de-Experte für alle Rechtsfragen.

Nach ca. dreißig Jahren im öffentlichen Dienst ist Wolfgang Büser, im Übrigen auch als Lehrer in der Erwachsenenbildung, als Wirtschaftsjournalist für Tageszeitungen, Wochenzeitungen sowie Monatszeitungen tätig. Herr Büser steht Verbrauchern regelmäßig im ARD-Morgenmaga­zin, in der ZDF-Dreh­scheibe, zwei Landesfernseh- sowie verschiedenen Rundfunkanstalten mit Rat und Tat zur Seite.

Überdies war Herr Büser für die Fernsehsendungen ZDF-„Streit um drei“, ZDF-„Kerner“ und das SAT.1-Frühstücks­fern­se­hen als Rechtsexperte tätig.

von Maik Heitmann und Wolfgang Büser

Ist die Fahrt ins Büro Arbeitszeit? - Die Fahrt zum Arbeitsplatz ist klar als „Freizeit“ definiert. Auf dem Weg zur Arbeitsstätte und zurück steht der Beschäftigte dem Chef ja „nicht zur Verfügung“. Die Arbeitszeit beginnt am Betriebstor. Das Anfahren zum Büro ist privat. Wichtig: Auf den Fahrten sind Arbeitnehmer bereits gesetzlich unfallversichert – so als ob sie arbeiten würden.

Werden Dienstreisen auf die Arbeitszeit angerechnet? - Nach dem Arbeitszeitgesetz dürfen Beschäftigte aus Gesundheits- und Sicherheitsgründen im Schnitt nicht mehr als acht Stunden am Tag arbeiten. Reine Wegezeiten von Dienstreisen im Zug oder Flugzeug werden dabei aber nicht angerechnet - außer der Chef gibt Arbeit mit auf die Reise. Wenn der Beschäftigte zum Beispiel in der Bahn Akten sichten oder Vorträge vorbereiten muss, so geht das auf das Arbeitszeitkonto. Das gilt ebenso, wenn der Reisende selbst das Auto zum Einsatzort lenkt - denn hinter dem Steuer hat er nicht die Wahl, wie er die „freie“ Zeit gestaltet. Bleibt es ihm ansonsten überlassen, ob er Zeitung oder Dienstliches liest, gilt das als Privatvergnügen.

Die Krux: Es fehlt eine exakte gesetzliche Regelung zur Vergütung von Reisezeiten. Liegt die Dienstreise außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit (beispielsweise nachts oder sehr früh morgens), so kommt es auf den Einzelfall an. Dann können auch Faktoren wie die berufliche Position zur Geltung kommen: Faustregel: Je höher das Gehalt und die erreichte Hierarchiestufe, desto eher entfällt die Vergütungspflicht.

Was gilt für Außendienstler? - Ist das Reisen eine Hauptleistungspflicht des Arbeitnehmers, so zählt es generell als Arbeitszeit, beispielsweise für Taxi- oder Lkw-Fahrer. (Auch wenn das zum Beispiel Taxiunternehmer nicht immer so sehen und deshalb „Ruhezeiten“ vermuten, solange kein Fahrgast zum gewünschten Ziel transportiert wird. Was natürlich diskutierenswert ist, weil damit das „Betriebsrisiko“ vom Unternehmer auf den Arbeitnehmer abgewälzt würde.) Auch für Handelsvertreter/Außendienstler gehört das „Reisen“ zur wesentlichen arbeitsvertraglichen Leistung.

Zwei Urteile zum Thema:

>> Steht es einem Arbeitnehmer frei, wie er eine Dienstreisezeit in einem öffentlichen Verkehrsmittel nutzt, handelt es sich nicht um Arbeitszeit. Er kann dort auch private Angelegenheiten erledigen, dösen, schlafen oder Speisen und Getränke einnehmen. „Dienstreisende“ Arbeitnehmer können die Wegezeiten dort zwar mit Aktenstudium, Vor- oder Nachbereitung eines Termins oder Ähnlichem ausfüllen, müssen das aber nicht. Nur wenn der Arbeitgeber dies anordnet, gilt die Dienstreise insoweit als Arbeitszeit. Schließlich: Verlangt der Arbeitgeber, dass eine Dienstreise mit dem Pkw durchgeführt wird, gilt die Reise als Arbeitszeit, weil der Arbeitnehmer sich auf den Verkehr konzentrieren muss und keine anderen Dinge erledigen kann. (BAG, 9 AZR 915/05)

>> Der Witwe eines Arbeitnehmers, der im Rahmen einer Dienstreise nach Budapest während einer „abendlichen – dienstlichen - Veranstaltung“ beim gemeinsamen Essen einen Schock erlitt und daran starb, wurde eine Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zugesprochen. Es habe sich um einen „Arbeitsunfall“ gehandelt. (BSG, B 2 U 8/06 R)